Straßenausbaubeiträge - Verantwortung für Generationen
Die Herstellung, der Erhalt und die Optimierung der Infrastruktur gehören wohl zu den ganz wesentlichen Aufgaben einer Gemeinde. Es bedarf Jahr für Jahr großer Anstrengungen, die Infrastruktur für die wirtschaftliche Versorgungsfunktion, für Schulen, Kinder- und Seniorenbetreuung, kulturelle und soziale Einrichtungen und vieles mehr nachhaltig gewährleisten zu können. Das alles muss vom Haushalt unserer Gemeinde getragen werden. Dafür müssen wir Sorge tragen.
Zur technischen Infrastruktur gehören dabei die Verkehrswege und Straßen. Die FDP-Fraktion setzt sich für ein zukunftsfähiges Straßen- und Wegekonzept auf der Grundlage einer nachhaltigen, generationsübergreifenden Finanzierung ein.
- Sachstand
Das Amt Mittelholstein hat bereits 2019 eine Kostenschätzung für die Erneuerung und Instandhaltung unseres Straßen erstellt. Die Gesamtkosten im Planungszeitraum 2022-2032 betragen nach dieser Berechnung 15.3 Millionen EUR zu aktuellen Preisen. Auf den Straßenbau entfallen alleine 12.7 Millionen EUR, davon muss die Gemeinde Hohenwestedt 7,3 Millionen tragen, auf die Anwohner der entsprechenden Straßen werden gemäß der gültigen Satzung 5,4 Millionen umgelegt.
Die Gemeinde hat nun bereits über 45 Jahre nach der Ausbausatzung verfahren. Und das mit Erfolg. Mit der Novellierung in diesem Jahr werden die berechtigten Interessen der Anlieger ebenso wie der Gemeinde ausgewogen berücksichtigt. Durch die Initiative der FDP-Fraktion wurde in den Beratungen über die neue Satzung ein erweiterter Rechtsanspruch auf Stundung oder Ratenzahlung von bis zu zwanzig Jahren aufgenommen.
- Finanzierung
Wer die Diskussion zu den Straßenausbaubeiträgen auf die Fragestellung begrenzt, ob man dafür oder dagegen ist, führt eine einseitige Debatte. Die Frage die man sich stellen muss wäre:
Wer soll an der Finanzierung des Straßenausbaus maßgeblich beteiligt werden?
a) Der Anlieger der auch den unmittelbaren Nutzen und ein Mitspracherecht eines Ausbaus hat?
b) Alle Grundstückseigentümer pauschal z.B. über eine erhöhte Grundsteuer (das würde alle Bürger, die Ihre Ausbauten in der Vergangenheit nach Satzung bezahlt haben, ein zweites Mal belasten! Wäre das gerecht?
c) Alle Bürger der Gemeinde bei Verwendung allgemeiner Haushaltsmittel?
d) Oder das Land SH. Das fordern die Befürworter der Abschaffung der Ausbaubeiträge ein und wollen sich auf das Land verlassen.
Durch die geforderte Abschaffung oder Halbierung der Ausbaubeiträge würden zusätzliche Finanzmittel von bis zu 5,4 Millionen EUR für die Gemeinde anfallen.
Eine finanzielle Unterstützung durch das Land kann grundsätzlich über den kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Für Infrastrukturmaßnahmen werden aktuell bis 2021 jährlich 80.600 EUR an die Gemeinde gezahlt. Diese Zuweisung reicht jedoch „vorne und hinten“ nicht. Wer nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert, muss darstellen wie die Einnahmenausfälle nachhaltig kompensiert werden sollen.
Wir als FDP-Fraktion wollen uns nicht auf vage Zusagen jeglicher Landesregierung verlassen, denn je nach Haushaltslage des Landes, kann eine solche Förderung schnell wegfallen, und schon steht die Gemeinde allein da. Das ist nicht unsere Politik.
Die Fraktion der FDP spricht sich deshalb für die bestehende Straßenausbausatzung aus und unterstützt die Anlieger mit einer Reihe von zusätzlichen Finanzinstrumenten.
- Fazit
Die FDP-Fraktion ist sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der Gemeinde Hohenwestedt bewusst und wird auch in Zukunft ein Garant für solide Haushaltspolitik sein.
Poltik wird vor Ort entschieden.