FDP Hohenwestedt

Straßenausbaubeiträge in Hohenwestedt - Ergebnis der Sitzung vom 17.9.2019

Prioritätenliste und Zeitplan für den Straßenausbau

Der Haushalt der Gemeinde ist aktuell erfreulich und wird auch 2020 wohl positiv ausfallen.

Allen Gemeindevertretern sollte aber auch klar sein, dass in Hohenwestedt aktuell und in den nächsten Jahren im Rahmen der Städtebauförderung ein Riesen- Investitionsprogramm bewegt werden soll. Dafür erhalten wir zwar respektable Förderungen von Bund und Land, doch der 1/3-Eigenanteil muss immer noch von der Gemeinde im Haushalt dargestellt werden. Allein das bedeutet eine große Anstrengung.

Wenn man dann die Unwägbarkeiten bei der Schulverbandsumlage, bei den Kosten für die KiTa oder vor allem auch die Risiken bei den Gewerbesteuereinnahmen betrachtet, dann ist ein Einnahmenverzicht auf Straßenausbaubeiträge guten Gewissens nicht zu verantworten.

Das sei mit aller Deutlichkeit gesagt. Der Einnahmenverzicht würde unmittelbar die Schulden der Gemeinde erhöhen. Wer das will, der soll das auch so sagen.

Der Plan von FDP und CDU

Im Finanzausschuss haben sich beide Fraktionen klar und ausführlich positioniert. Der beantragte Verzicht auf Einnahmen aus dem Straßenausbau wird abgelehnt.

Eine auch nur einigermaßen verlässliche Finanzierung der ausfallenden Mittel ist nicht darstellbar. Der Schuldenetat und auch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde würden gleichermaßen schwer belastet.

Damit kein Betroffener um seine Existenz fürchten muss, wird in der Satzung verankert, dass eine Stundung über 20 Jahre oder eine Verrentung zu sehr humanem Zins von 2 % über den Basiszinssatz (und der ist negativ und beträgt -0,88 %) vereinbart werden kann.

Der Bauausschuss soll in seiner nächsten Sitzung eine Prioritätenliste und einen Zeitplan für den Straßenausbau der 7 % „sehr schlechten“ Straßen erarbeiten.

Der Finanzausschuss hat am 17.09. mit 6 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen beschlossen, diese Vorgehensweise der Gemeindevertretung zu empfehlen.