Letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause

Letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause am 23. Juni galt es 23 Tagesordnungspunkte zu beraten und zu beschließen. Einige Themen wurden bereits vor der Corona-Zwangspause auf den Weg gebracht und mussten nun nur noch abschließend beschlossen werden.

Die wichtigsten Themen, die wieder unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen im Sport- und Jugendheim auf der Tagesordnung standen, waren:

• Neufassung der Benutzer-und Gebührensatzung der Kindertagesstätten (Spürbare Senkung der Elternbeiträge und Umsetzung der KiTa-Reform)
• Neufassung der Straßenausbausatzung (s.u.)
• Ausbau der Straße Lerchenfeld (Festlegung von Details des Ausbaus und Freigabe der weiteren Planung)
• Umsetzung der Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Doppik zum 1. Januar 2021
• Instandsetzung Gehweg Nortorfer Straße
• Sanierung Schießstand im Sport- und Jugendheim
• Projektskizze Ärztegenossenschaft (Auftrag an die Ärztegenossenschaft zur Weiterentwicklung des Konzepts zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Hohenwestedt)

In einer überwiegend konstruktiven und einvernehmlichen Debatte wurden die wesentlichen Themen erörtert und nach Beschlussvorlagen einstimmig ratifiziert.

Lediglich die Vorlage über die Neufassung der Straßenausbau-Beitragssatzung entwickelte sich zu einer dynamischen Diskussion.
Ein spontaner Antrag der SPD, die Ausbaubeiträge zu reduzieren, fand erwartungsgemäß keine Mehrheit. Die SPD-Fraktion hatte wieder einmal keinen nachvollziehbaren und vor allem keinen nachhaltigen Deckungsvorschlag für die damit verbundenen Einnahmeausfälle geliefert. Auf dieses riskante Spiel bei unsicherem kommunalen Haushalt konnten und wollten sich die FDP- und CDU-Fraktion nicht einlassen.

Die neue Satzung zum Straßenausbau beinhaltet zur Vermeidung sozialer Härten unter anderem auch die Vereinbarung von Stundungen oder auch die Möglichkeit der Verrentung der Anliegerbeiträge für bis zu 20 Jahre bei einer Verzinsung von 2% über den Basiszinssatz  (-0,88 %) der Bundesbank. Diese Hilfe zugunsten wirtschaftlich schwächerer Anlieger unterstützten die Fraktionen der FDP und der CDU in der Gemeindevertretung mit ihren Stimmen - die SPD hatte bei der Abstimmung dafür nur ein „Nein“ übrig.

Ein Schlusswort der FDP-Fraktion soll zum Nachdenken anregen:
Wir sind uns unserer Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger bewusst – wir haben uns aber auch dazu verpflichtet, einen soliden und nachhaltigen Haushalt darzustellen, gerade oder besonders in der aktuellen und ungewissen Situation.

Weitere aktuelle Meldungen finden Sie wie gewohnt unter www.fdp-hohenwestedt.de

Politik wird vor Ort entschieden.