Keine Ausbaubeiträge mehr für Anlieger.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenwestedt hat am 13. Dezember abschließend über die aktuelle Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hohenwestedt entschieden.

In den Vorberatungen der Fraktionen wurden verschiedene Möglichkeiten bezüglich der zukünftigen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erarbeitet. Der Finanzausschuss hatte sich am 29.11. noch mit großer Mehrheit in einem Kompromisvorschlag für eine Entlastung der Anlieger um 50% ausgesprochen.

Danach gab es jedoch weitere sachorientierte Beratungen unter den Fraktionen CDU,
SPD und FDP. Am Ende wurde einstimmig durch die Gemeindevertretung beschlossen, die Ausbausatzung der Gemeinde zwar beizubehalten, die Beitragspflicht für Straßenausbauten aber rückwirkend ab dem 1.1.2021 auszusetzen.
Das bedeutet, dass die Anliegerbeiträge für die Ausbaumaßnahme Lerchenfeld und in Zukunft, erstmalig für die in 2024 vorgesehenen Ausbauten im Pommernweg, in Buten-Hamburg und in der Stephanstraße, ausgesetzt sind und damit nicht erhoben werden.

Bei dieser Entscheidung bildete die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde eine wichtige Grundlage. So war es möglich, den vorgebrachten Einwänden von Anliegern und den Wunsch aller Fraktionen, das Thema Straßenausbaubeiträge nachhaltig abzuschließen, stattzugeben. Bedauert wurde lediglich, dass die Landesregierung sich zwar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark macht, die Zuwendungen an die Kommunen jedoch bei weitem nicht ausreichen, den Fortfall der Anliegerbeiträge auszugleichen.

Die FDP-Fraktion freut sich sehr, dass es bei diesem schwierigen Thema letztlich zu einer gemeinsamen Entscheidung aller Fraktionen gekommen ist.
Für die Anlieger dürfte dieser Beschluss eine angenehme vorweihnachtliche Überraschung sein.

Politik wird vor Ort entschieden.