FDP Hohenwestedt

Finanzausschuss öffnet die Wege für wichtige Maßnahmen

Weitreichende Beschlüsse in der Sitzung am 11. Juni 2019

Hundesteuer und Hundeauslaufplatz

Hundesteuer                                                                                                                                                           Der Antrag eines Bürgers, die Hundesteuer in der Gemeinde Hohenwestedt abzuschaffen, wurde dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt. Die Fraktionen stimmten einstimmig gegen eine Aufhebung der Hundesteuer. Das Steueraufkommen pro Jahr beträgt ca. 22.000 EUR, für die die Gemeinde etliche Leistungen zu erbringen hat, z.B. auch ganz aktuell:

Hundeauslaufplatz                                                                                                                                               Nach etlichen Beratungen wurde jetzt ein Platz gefunden, der für den gewünschten öffentlichen Hundeauslauf geeignet ist. Der Platz entsteht zwischen dem Freibad und den Tennisplätzen im Bereich der Schutzhütte. Für diesen Standort sprechen die räumliche Entfernung zu einer Wohnbebauung und das Vorhandensein von Stellplätzen. Mit einer Interessengruppe von Hundefreunden soll nun eine Nutzungsvereinbarung getroffen werden, die auch die Pflege des Platzes vorsieht. Die Gemeinde wird die Fläche komplett einzäunen und dafür ca. 10.000 EUR investieren.           

Freibad und Familienzentrum

Freibad: Bauarbeiten können nun beginnen                                                                                                   Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 erteilte das Innenministerium des Landes die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn. Auf diese Erklärung hat die Gemeinde leider sehr lange und sehnsüchtig warten müssen.

Der endgültige Förderbescheid lässt allerdings noch immer auf sich warten. Vom Ministerium wird darauf hingewiesen, dass in dem Gesamtvolumen von 8.400.000 EUR ca. 1 Million EUR nicht förderfähige Kosten enthalten sind. Für diese Kosten wird die 2/3-Förderung von Bund und Land entfallen, diese Kosten hat die Gemeinde alleine zu tragen und zu finanzieren. Der Finanzausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dass die Aufträge zur Sanierung / zum Neubau des Freibades nun erteilt werden sollen. Man will keine weitere kostbare Zeit verlieren.

Die dreiköpfige Fraktion der SPD hat überraschend gegen diesen Antrag gestimmt, eine Erklärung für dieses Abstimmungsverhalten wurde von den SPD-Vertretern leider nicht geliefert.

Die Gemeindevertretung tagt nun am Dienstag den 25.Juni und wird dann aller Voraussicht nach der Empfehlung des Finanzausschusses folgen. Das wäre dann endlich auch der Startschuss für das Abbruchunternehmen.

Das Familienzentrum soll eine feste Einrichtung werden                                                                          Nach einer dreijährigen Probezeit und damit verbundenen sehr positiven Erfahrungen soll nun eine feste Installierung des Familienzentrums erfolgen. Das empfehlen der Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten und nun auch der Finanzausschuss einstimmig.

Nach der dreijährigen Anschubfinanzierung durch den Kreis wird anschließend das Land S-H Zuschüsse für den Personalaufwand gewähren. Es ist vorgesehen, das Familienzentrum mit einer Halbtagsstelle zu betreiben. Ein geeigneter Standort muss allerdings noch gefunden werden.

Fachkräfteoffensive Kitas

Gemeinde beteiligt sich an der Fachkräfteoffensive Kitas                                                                              Die Knappheit an Nachwuchskräften in dem Beruf „Erzieher/innen“ hat den Bund veranlasst, ein Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Kitas“ aufzulegen. AÖA und Finanzausschuss haben dazu jeweils einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde an diesem Programm beteiligen sollte.

Die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) wird gemeinsam von dem Träger der KiTa und dem Berufsbildungszentrum RD/ECK geleistet und sieht auch Anwesenheitszeiten in der KiTa zur praktischen Ausbildung vor. Der Bund gewährt eine degressive Förderung für die drei Ausbildungsjahre in Höhe von 100 / 70 und 30%.

Nach dem Willen der Ausschussmitglieder soll mindestens eine Ausbildungsstelle eingerichtet werden, wenn möglich auch zwei Stellen.