FDP Hohenwestedt

Die Gemeindevertretung war richtig produktiv

In einer Mammutsitzung, die bis 22:30 Uhr dauerte, arbeitete die Gemeindevertretung am Dienstag dieser Woche insgesamt 31 Tagesordnungspunkte ab. Neben einigen Routinen wurden an diesem Abend aber auch wieder wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

Die Ergebnisse der Beratungen können wir hier nur zu den wichtigsten Punkten wiedergeben.

1          Rektor-Wurr-Straße

Der Entwurf des Planungsbüros w² sieht eine vollständige Neugestaltung der Parkplatz- anlage in der Rektor-Wurr-Str. vor und schafft zwischen Schule Hohe Geest und dem Sport-und Jugendheim einen offenen Begegnungsbereich (Shared Space), der so etwas wie ein „Campus-Gefühl“ vermitteln könnte. Der Entwurf ist jetzt per Beschluss die Grundlage weiterer Planung. Die FDP-Fraktion regte noch an, die Stellplätze teilweise zu vergrößern und die Standorte der E-Ladesäulen mit dem Konzept der Gemeindewerke abzustimmen. Der Ausbau der Rektor-Wurr-Straße ist als eine Maßnahme im Rahmen der Städtebau- förderung angemeldet. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 840.000 €, der Gemeindeanteil beträgt ca. 1/3 dieser Kosten. Hinzu kommen noch Kosten für dringende Arbeiten an der Regenwasser-Entwässerung in Höhe von ca. 170.000 €, hier muss die Gemeinde allerdings 100% der Kosten tragen.

2          KiTa-Reform

Die KiTa-Reform des Landes Schleswig-Holstein soll ab dem KiTa-Jahr 2020 am 01.08.2020 in Kraft treten. Der Bürgermeister erläutert die geplanten Neuerungen und damit verbundene Risiken ausführlich. Die Qualität der KiTa in Hohenwestedt ist jetzt schon so groß, dass die neuen Regelungen erfüllt oder sogar übertroffen werden.Und eines ist bemerkenswert: Die Gemeinde Hohenwestedt betreibt die größte KiTa in kommunaler Trägerschaft im gesamten Land Schleswig-Holstein.

3          Bebauungsplan „An der Kleinbahn“

Alle Grundstücke sind verkauft und das in allerkürzester Zeit. Nachdem der Hochbau sehr zügig vorankommt, werden die tiefbaulichen Ausbauarbeiten mit Gehwegen, Park- buchten, Verschleißdecken der Straßen, gärtnerischen Anlagen, Straßenbeleuchtung und Kinderspielplatz im kommenden Jahr wohl abgeschlossen werden können. Die Gemeindevertretung legte jetzt noch die Art der Baumpflanzungen und das Modell der Straßenleuchten fest.

4          Gemeindewerke Hohenwestedt Kommunalservice

Der Geschäftsführer der Gemeindewerke Kay Fischer legte den Jahresabschluss 2018 und den Wirtschaftsplan 2020 vor. Die Gemeindevertretung nahm die positiven Zahlen und Entwicklungen zustimmend zur Kenntnis. Leider müssen die Gebühren für Abwasser ab 2020 von 2,50 € auf 2,88 € erhöht werden. Kay Fischer erläuterte zur Begründung, dass die Kosten der Klärschlamm- Entsorgung drastisch gestiegen sind und auch noch weiter steigen werden.

5          Weiterentwicklung Volkshochschule

Der langjährige Leiter der VHS, Herr Ulf Heidemann, wird im Mai 2020 altersbedingt die Leitungsaufgabe abgeben. In einem Arbeitskreis der Fraktionen mit Bürgermeister und Frau Lemke von der Amtsverwaltung wurde in drei Sitzungen systematisch und sehr zielgerichtet ein Konzept für die zukünftige Leitung erarbeitet.Das Konzept sieht vor, dass für die Musikschule eine enge Kooperation mit der Musikschule Rendsburg angestrebt wird. Die Leitung durch eine pädagogische Fachkraft aus der Erwachsenenbildung soll mit einer 0,5-Stelle besetzt werden. Zusätzlich soll neu eingerichtet werden eine 0,5-Stelle für eine(n) Kulturkkordinator(in). Der Arbeitsbereich dieser neuen Stelle umfasst organisatorische und kaufmännische Leistungen für die VHS sowie Vertretungsaufgaben für die Bücherei und die VHS-Leitung. Die Gemeindevertretung stimmte dem Konzept des Arbeitskreises ohne Änderungen zu und erteilte die Zustimmung zu den Stellenausschreibungen.

6          Bebauungsplan Nr. 56 Carre` im Zentrum                           

Der Bebauungsplan im Zentrum zwischen Friedrichstr. und Lindenstr. sowie zwischen Apothekergang und Wilhelmstraße konnte jetzt nach erfolgten öffentlichen Auslegungen mit Planzeichnung, Satzungstext und Begründung beschlossen werden und kann nun ortsüblich bekannt gemacht werden. Einige wichtige Anregungen der FDP-Fraktion zur Klarstellung des Satzungstextes hinsichtlich der Geschossigkeit, der zulässigen Traufhöhen und der Anordnung der Staffelgeschosse haben Berücksichtigung gefunden. Mit dem B-Plan ist der Rahmen gesteckt für weitere Hochbauplanungen im Zentrum unserer Gemeinde.

7          Feuerwehrbedarfsplan: LF20 kann bestellt werden

Die Preisspirale macht auch bei den Feuerwehrfahrzeugen keinen Halt. Die geschätzten Kosten für die Neubeschaffung eines LF20 von 440.000 € konnten nach erfolgter Ausschreibung nicht gehalten werden. Nun standen unter dem Strich 476.000 € zu Papier. Der Gemeindevertretung blieb nichts anderes übrig, als zu der bereits gesicherten Finanzierung weitere 40.000 € zu gewähren. Die Lieferzeit für dieses Ersatzfahrzeug beträgt ca. 2 Jahre, mit der Auslieferung kann gesichert erst 2022 gerechnet werden. Alle Verantwortlichen waren sich einig, dass mit diesem Beschluss wieder ein Stück zur optimalen Ausstattung unserer Feuerwehr geleistet werden kann.

Zum Thema Feuerwehr:

Die Außenanlagen für die neue Stellplatzanlage sind fast komplett abgeschlossen. Kürzlich wurden auch die Beleuchtungsmasten gesetzt und die gärtnerische Anlage hergestellt. Unsere Feuerwehr erscheint nach dieser Baumaßnahme in einem völlig anderen Licht.

Politik wird vor Ort entschieden.