Außenanlagen der Feuerwache

MARATHON-SITZUNGEN IM RATHAUS

04.09.2018                Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten (AÖA) FDP-Vertreter: Simon Heesch, Rieke Stein

11.09.2018               Bau- und Umweltausschuss (BUA) FDP-Vertreter: Olaf Stäcker, Florian Ehlers (vertreten durch Werner Butenschön)

18.09.2018               Finanzausschuss (FinA) FDP-Vertreter: Werner Butenschön, Reinhold Sylvester

25.09.2019               Gemeindevertretersitzung (GV) FDP-Fraktion: Werner Butenschön, Reinhold Sylvester, OlafStäcker, Simon Heesch

Die neu zusammengesetzte Fraktion der FDP hat in dem Sitzungsmarathon der neuen Vertretung von Anfang an gleich Stärke demonstriert. Die Fraktionsmitglieder haben sich engagiert, ziel- und sachorientiert bei den vielfältigen Themen zur Hohenwestedter Gemeindepolitik eingebracht. Dabei hat ihnen geholfen, dass sie bei allen Themen bestens vorbereitet waren.

Außenanlagen der Feuerwache

Nach dem Neubau der Drehleitergarage und dem damit erforderlich gewordenen Abbruch des Lagergebäudes müssen nun die Außenanlagen dringend neu hergestellt werden. In diesem Zusammenhang sind Auflagen der Feuerwehr-Unfallkasse bezüglich der Mindestanzahl an Stellplätzen für Einsatzkräfte (54 Stück) zu erfüllen. Außerdem sind getrennte Zu- und Abfahrten für die Einsatzfahrzeuge und für die Einsatzkräfte zu schaffen. Die Neuausrichtung der Außenanlage der Feuerwache Hohenwestedt war in allen vier Sitzungen eines der zentralen Themen.

Bereits 2016 hatte das Planunsbüro w² einen Entwurf vorgelegt mit geschätzten Bau- und Planungskosten in Höhe von 320.000 €. Eine konkrete Umsetzung hatte es in der letzten Legislaturperiode aus verschiedenen Gründen nicht gegeben. Ein wesentlicher Grund waren schon damals die Kosten. Nun ging der Stab an die neue Gemeindevertretung, und diese hatte sich gleich auf eine aktualisierte Kostenberechnung einzustellen. Überwiegend begründet mit gestiegenen Baupreisen standen nun plötzlich 402.000 € im Raum, immerhin 82.000 € zusätzlich. Unser Fraktionsmitglied Reinhold Sylvester wies zudem darauf hin, dass für die im Plan w² vorgesehene Rodung des Knicks an der Parkstraße kein Geld eingestellt wurde für Knickersatz, d.h. wir durften ca. mit 100.000 € Mehrkosten rechnen.

In den teils hitzigen Diskussionen innerhalb der Ausschüsse stand die FDP mit ihren diversen Einsparungsvorschlägen ganz alleine da. Am Ende wurde eine Maßnahme beschlossen, die fast 100.000 EUR über der ursprünglichen Planung liegt. Die FDP-Fraktion stimmte diesem Plan nicht zu. Die Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden ist ohne jeglichen Zweifel die höchste Priorität und letztendlich haben sich alle Parteien auch gegenüber den Bürgern von Hohenwestedt dazu verpflichtet einen gesunden Haushalt zu gewährleisten, der finanzielle Aspekte nicht vernachlässigen kann.

So wagte die FDP-Fraktion nach intensiver interner Beratung einen letzten Anlauf in der Gemeindevertretersitzung am 25.09. und stellte folgenden Änderungsantrag:

  1. Die Stellplätze sollen überwiegend in 60°-Schrägaufstellung konzipiert werden.(Dazu hat unsere Fraktion eine Skizze vorgelegt, die den Nachweis liefert, dass auch bei Schrägaufstellung das Soll von 54 Stellplätze erreicht werden kann. Um den Knick mit kräftigen Bäumen an der Parkstraße zu retten, war dazu allerdings die Inanspruchnahme von ca. 45 m² Rasen des U3-Kinderegartens erforderlich).
  2. Der Knick an der Ostseite soll bis auf die neue Südzufahrt erhalten bleiben, Stellplätze werden nur einseitig konzipiert.
  3. Die geplante Einengung an der Nordzufahrt soll entfallen.
  4. Die Platzausleuchtung soll überprüft werden.

Die Gemeindevertretung hat einstimmig dem Konzept Schrägaufstellung zugestimmt.

Den Erhalt des Knicks konnten wir nicht durchsetzen, CDU und SPD stimmten für die Rodung mit den Argumenten: Bessere Einsicht für die Bürger, weniger Dreck.Punkt 3 wurde ebenfalls abgelehnt, Punkt 4 erhielt Zustimmung.

Mit diesen Beschlüssen steht nun einer Überarbeitung nichts mehr im Wege. Die Umplanung, Ausschreibung und Vergabe kann erfolgen, Finanzmittel sind im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Finanzmittel in Höhe von 320.000 EUR sind bereits im Haushalt 2018 eingestellt. Die Restfinanzierung in Höhe von ca. 100.000 EUR muss noch im Haushalt 2019 berücksichtigt werden.

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